AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR ALLE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN DER FIRMA MAJESTY PAPER, INH. INGO ULLERICH, rEINOLDSTRASE 21, 50676 KÖLN. KUNDE I.S.D. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SIND SOWOHL VERBRAUCHER ALS AUCH UNTERNEHMER. ABWEICHENDE, ENTGEGENSTEHENDE ODER ERGÄNZENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WERDEN, SELBST BEI KENNTNIS, NICHT VERTRAGSBESTANDTEIL, ES SEI DENN, IHRER GELTUNG WIRD AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH ZUGESTIMMT. MASSGEBLICH IST JEWEILS DIE ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES GÜLTIGE FASSUNG.
2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
2.1. DIE ANGEBOT VON MAJESTY PAPER GENANNTEN PREISE GELTEN UNTER DEM VORBEHALT, DASS DIE DER ANGEBOTSABGABE ZUGRUNDE LIEGENDEN AUFTRAGSDATEN UNVERÄNDERT BLEIBEN, LÄNGSTENS JEDOCH SECHS WOCHEN.
2.2. NACHTRÄGLICHE ÄNDERUNGEN AUF VERANLASSUNG DES KUNDEN WERDEN BERECHNET.
2.3. SKIZZEN, ENTWÜRFE, KORREKTURABZÜGE, ÄNDERUNG ANGELIEFERTER ODER ÜBERTRAGENER DATEN UND ÄHNLICHE VORARBEITEN, DIE VOM KUNDEN VERANLASST SIND, WERDEN BERECHNET.
2.4 ZAHLUNGEN HABEN SOFORT NACH RECHNUNGSERHALT OHNE JEDEN ABZUG ZU ERFOLGEN.
MAJESTY PAPER IST BERECHTIGT, EINE ANGEMESSENE VORAUSZAHLUNG ZU VERLANGEN.
2.5 DER KUNDE IST ZUR AUFRECHNUNG NUR DANN BERECHTIGT, WENN DIE GEGENFORDERUNG
UNBESTRITTEN, RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLT ODER VON MAJESTY PAPER ANERKANNT IST.
2.6 DER KUNDE KANN EIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT NUR AUSÜBEN, SOWEIT ES SICH UM FORDERUNGEN AUS DEMSELBEN VERTRAGSVERHÄLTNIS HANDELT.
3. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN SOWIE GEFAHRÜBERGANG
3.1 DIE LIEFERUNG VON WAREN ERFOLGT REGELMÄSSIG AUF DEM VERSANDWEGE.
3.2 BEIM ERWERB MEHRERER ARTIKEL ÜBER UNTERSCHIEDLICHE ARTIKELANGEBOTE IST MAJESTY PAPER BERECHTIGT, AUS ABWICKLUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN EINE GESAMTLIEFERUNG VORZUNEHMEN.
3.3 SOWEIT EINE LIEFERUNG AN DEN KUNDEN NICHT MÖGLICH IST, WEIL Z.B. DIE GELIEFERTE WARE NICHT DURCH DIE EINGANGSTÜR, HAUSTÜR ODER DEM TREPPENAUFGANG DES KUNDEN PASST, ODER WEIL DER KUNDE NICHT UNTER DER VON IHM ANGEGEBENEN LIEFERADRESSE ANGETROFFEN WIRD, OBWOHL DER LIEFERZEITPUNKT DEM KUNDE MIT ANGEMESSENER FRIST ANGEKÜNDIGT WURDE, TRÄGT DER KUNDE DIE KOSTEN FÜR DIE ERFOLGLOSE ANLIEFERUNG.
3.4 GRUNDSÄTZLICH GEHT DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS UND DER ZUFÄLLIGEN
VERSCHLECHTERUNG DER VERKAUFTEN WARE MIT DER ÜBERGABE AN DEN KUNDEN ODER EINE
EMPFANGSBERECHTIGTE PERSON ÜBER. HANDELT ES SICH BEI DEM KUNDEN UM EINEN UNTERNEHMER (DIESER HANDELT IN AUSÜBUNG SEINER GEWERBLICHEN ODER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT, SIEHE § 14 BGB), GEHT DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS UND DER ZUFÄLLIGEN VERSCHLECHTERUNG BEIM VERSENDUNGSKAUF MIT DER AUSLIEFERUNG DER WARE AM GESCHÄFTSSITZ DES VERKÄUFERS AN EINE GEEIGNETE TRANSPORTPERSON ÜBER.
4. EIGENTUMSVORBEHALT DIE GELIEFERTE WARE BLEIBT BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN ZAHLUNG ALLER ZUM RECHNUNGSDATUM BESTEHENDEN FORDERUNGEN EIGENTUM VON MAJESTY PAPER. ZUR WEITERVERÄUSSERUNG IST DER KUNDE NUR IM ORDNUNGSGEMÄSSEN GESCHÄFTSGANG BERECHTIGT.DER KUNDE TRITT SEINE ANSPRÜCHE AUS DER WEITERVERÄUSSERUNG AN MAJESTY PAPER AB; MAJESTY PAPER NIMMT DIESE ABTRETUNG AN. ABGETRETENEN FORDERUNG ZU BENENNEN.
5. GEWÄHRLEISTUNG
5.1. DER KUNDE HAT DIE VERTRAGSGEMÄSSHEIT DER GELIEFERTEN DATEN SOWIE GGF. DER ZUR
KORREKTUR ÜBERSANDTEN VOR- UND ZWISCHENERZEUGNISSE MIT DEN GESTELLTEN DATEN IN
JEDEM FALL ZU PRÜFEN UND EINE DRUCKFREIGABE ZU ERTEILEN.
5.2. BEANSTANDUNGEN WEGEN OFFENSICHTLICHER MÄNGEL HAT DER KUNDE, SOWEIT ER UNTERNEHMER IST, MAJESTY PAPER INNERHALB EINER WOCHE AB EMPFANG DER WARE SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN; ANDERNFALLS IST DIE GELTENDMACHUNG DES GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCHS FÜR DEN UNTERNEHMER AUSGESCHLOSSEN. ZUR FRISTWAHRUNG GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG. VERSTECKTE MÄNGEL, DIE NACH DER DEM UNTERNEHMER OBLIEGENDEN UNVERZÜGLICHEN UNTERSUCHUNG DER WARE ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT FESTSTELLBAR WAREN, HAT DIESER INNERHALB VON 4 WOCHEN, NACHDEM DIE WAREN DAS LIEFERWERK VERLASSEN HABEN, EBENFALLS SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN.
5.3. BEI BERECHTIGTEN BEANSTANDUNGEN HABEN VERBRAUCHER DIE WAHL, OB DIE NACHERFÜLLUNG DURCH NACHBESSERUNG ODER ERSATZLIEFERUNG ERFOLGEN SOLL. DIE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR GESETZLICHE MÄNGELANSPRÜCHE BETRÄGT 2 JAHRE UND BEGINNT MIT DEM DATUM DER ABLIEFERUNG, D.H. EMPFANGNAHME DER SACHE DURCH DEN KUNDEN. MAJESTY PAPER IST BERECHTIGT, DIE ART DER GEWÄHLTEN NACHERFÜLLUNG ZU VERWEIGERN, WENN SIE NUR MIT UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN KOSTEN MÖGLICH IST UND DIE ANDERE ART DER NACHERFÜLLUNG OHNE ERHEBLICHE NACHTEILE FÜR DEN VERBRAUCHER BLEIBT. BEI UNTERNEHMERN LEISTET MAJESTY PAPER FÜR MÄNGEL RUNG. IN JEDEM FALL BLEIBT DIE NACHERFÜLLUNG AUF DIE HÖHE DES AUFTRAGSWERTES BESCHRÄNKT. DAS GLEICHE GILT FÜR DEN FALL EINER BERECHTIGTEN BEANSTANDUNG DER NACHBESSERUNG ODER ERSATZLIEFERUNG. IM FALL VERZÖGERTER, UNTERLASSENER ODER MISS- LUNGENER NACHBESSERUNG ODER ERSATZLIEFERUNG KANN DER KUNDE JEDOCH VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN. EINE HAFTUNG FÜR MANGELFOLGESCHÄDEN WIRD AUSGESCHLOSSEN.
5.4. MÄNGEL EINES TEILS DER GELIEFERTEN WARE BERECHTIGT NICHT ZUR BEANSTANDUNG DER
GESAMTEN LIEFERUNG, ES SEI DENN, DASS DIE TEILLIEFERUNG FÜR DEN KUNDEN OHNE INTERESSE IST.
5.5. BEI FARBIGEN REPRODUKTIONEN IN ALLEN HERSTELLUNGSVERFAHREN KÖNNEN GERINGFÜGIGE ABWEICHUNGEN VOM ORIGINAL NICHT BEANSTANDET WERDEN. DAS GLEICHE GILT FÜR DEN VERGLEICH ZWISCHEN SONSTIGEN VORLAGEN (Z. B. DIGITAL PROOFS, ANDRUCKEN) UND DEM ENDPRODUKT. DARÜBER HINAUS IST DIE HAFTUNG FÜR MÄNGEL, DIE DEN WERT ODER DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT NICHT ODER NUR UNWESENTLICH BEEINTRÄCHTIGEN, AUSGESCHLOSSEN.
5.6. MEHR- ODER MINDERLIEFERUNGEN BIS ZU 5% DER BESTELLTEN MENGE KÖNNEN AUF GRUND DES DRUCKVERFAHRENS UNTER UMSTÄNDEN MÖGLICH SEIN.
6. SCHADENSHAFTUNG
6.1. VERSENDET DER MAJESTY PAPER AUF VERLANGEN DES KUNDEN DIE WARE AN EINEN ANDEREN ORT ALS DEN ERFÜLLUNGSORT, SO GEHT DIE GEFAHR AUF DEN KUNDEN ÜBER, SOBALD DER AUFTRAGNEHMER DIE WARE DEM SPEDITEUR, DEM FRACHTFÜHRER ODER SONST ZUR AUSFÜHRUNG DER VERSENDUNG BESTIMMTEN PERSONEN ODER ANSTALT AUSGELIEFERT HAT. DIES GILT NICHT, WENN DER AUFTRAGGEBER VERBRAUCHER IST.
6.2. ANSPRÜCHE DES KUNDEN AUF SCHADENSERSATZ SIND, VORBEHALTLICH DER NACHFOLGENDEN REGELUNGEN AUSGESCHLOSSEN, WENN DER SCHADEN NICHT DURCH VORSATZ ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHT WURDE. DIES GILT AUCH BEI LEICHT FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNGEN UNSERER ERFÜLLUNGSGEHILFEN.

6.3. DIE VORSTEHENDE HAFTUNGSFREIZEICHNUNG GILT NICHT, SOFERN WIR FAHRLÄSSIG EINE WESENTLICHE VERTRAGLICHE PFLICHT VERLETZT HABEN; DIE ERSATZPFLICHT VON MAJESTY PAPER IST IN DIESEM FALL JEDOCH AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN, VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT. INSBESONDERE HAFTET DER AUFTRAGNEHMER NICHT FÜR ENTGANGENEN GESCHÄFTSGEWINN BZW. ENTGANGENE EINSPARUNGEN. DIES GILT AUCH FÜR ALLE SCHÄDEN, DIE VON ARBEITNEHMERN, VERTRETERN UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN VON MAJESTY PAPER VERURSACHT WERDEN. SOBALD DIE WARE AN EINEN SPEDITEUR, FRACHTFÜHRER ODER SONSTIGEM VERSANDUNTERNEHMER (Z.B. UPS) ÜBERGEBEN IST, SPÄTESTENS BEI VERLASSEN UNSERER UNTERNEHMENSRÄUME, TRÄGT DER KUNDE DIE GEFAHR FÜR DIE WARE, SOFERN DER KUNDE NICHT VERBRAUCHER IST. DER GEFAHR- ÜBERGANG AUF DEN KUNDEN ERFOLGT AUCH BEI FREI-HAUS-LIEFERUNGEN, SOFERN DER KUNDE NICHT VERBRAUCHER IST. JEDE SENDUNG, BEI DER EINE ÄUSSERLICHE BESCHÄDIGUNG VORLIEGT, IST VOM KUNDEN NUR ANZUNEHMEN UNTER DER FESTSTELLUNG DES SCHADENS SEITENS DES SPEDITEURS/FRACHTFÜHRERS.
6.4. ALLE UNS ÜBERGEBENEN VORLAGEN WERDEN VON UNS SORGSAM BEHANDELT. EINE HAFTUNG BEI BESCHÄDIGUNG ODER ABHANDENKOMMEN ÜBERNEHMEN WIR NUR BIS ZUM MATERIALWERT. WEITERGEHENDE ANSPRÜCHE JEGLICHER ART SIND AUSGESCHLOSSEN.

7. HAFTUNG
DIE DRUCKSACHEN UND ELEKTRONISCHEN VERÖFFENTLICHUNGEN WERDEN AUFGRUND DER INHALTLICHEN VORGABEN DES KUNDEN HERGESTELLT. AUS DIESEM GRUND HAFTET DER KUNDE GEGENÜBER DER FIRMA MAJESTY PAPER DAFÜR, DASS ER ZUR NUTZUNG, WEITERGABE UND VERBREITUNG ALLER ÜBERGEBENEN DATEN BZW. ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN VORLAGEN INKL. TEXTE UND BILDMATERIAL UNEINGESCHRÄNKT BERECHTIGT IST. DER KUNDE HAFTET FERNER DAFÜR, DASS DURCH DIE HERSTELLUNG DER VON IHM IN AUFTRAG GEGEBENEN DRUCKSACHEN KEINE GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE ODER URHEBERRECHTE DRITTER VERLETZT WERDEN UND IHR INHALT NICHT GEGEN WETTBEWERBSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN ODER GEGEN DIE GUTEN SITTEN VERSTÖSST.
11. RECHTE UND ANSPRÜCHE DRITTER DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, SÄMTLICHE MAJESTY PAPER GELIEFERTEN ERZEUGNISSE UND ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN NUR SO ZU VERWENDEN, DASS KEINE RECHTE DRITTER PERSONEN BEEINTRÄCHTIGT ODER VERLETZT WERDEN. ANDERNFALLS IST DER KUNDE VERPFLICHTET, MAJESTY PAPER VON SÄMTLICHEN HIERAUS ENTSTEHENDEN ANSPRÜCHEN DRITTER FREIZUSTELLEN.
12. WERBUNG AUF DRUCKERZEUGNISSEN KÖNNEN WIR MIT ZUSTIMMUNG DES AUFTRAGGEBERS IN GEEIGNETER WEISE AUF UNS HINWEISEN. EINE ZUSTIMMUNG DURCH DEN AUFTRAGGEBER KANN NUR VERWEIGERT WERDEN, WENN ER EIN ÜBERWIEGENDES INTERESSE DARAN HAT.
13. DRUCKDATENÜBERMITTLUNG UND -ARCHIVIERUNG SOFERN VOM BESTELLER UND AUFTRAGGEBER DRUCKDATEN ÜBERMITTELT WERDEN, GLEICH AUF WELCHEM WEGE, INSBESONDERE AUCH BEI ELEKTRONISCHEN ÜBERMITTLUNGEN DER DRUCKDATEN UND DATENTRÄGERAUSTAUSCH, ÜBERNIMMT DER MAJESTY PAPER KEINERLEI HAFTUNG FÜR DIE ÜBERMITTLUNG ODER FÜR DIE VERWAHRUNG DER DRUCKDATEN. DRUCKDATEN WERDEN VON UNS NICHT ARCHIVIERT. MAJESTY PAPER LEISTET KEINERLEI ERSATZ FÜR VERLUSTGEGANGENE DATEN, SOFERN DATEN RECHERCHIERT WERDEN MÜSSEN ODER WIEDER HERGESTELLT WERDEN MÜSSEN, OBLIEGT DIES DEM KUNDEN.
14. DATENSCHUTZERKLÄRUNG PERSONENBEZOGENE DATEN WERDEN NUR ERHOBEN, WENN SIE DER KUNDE DEM VERKÄUFER ZUR VERTRAGSABWICKLUNG ZUR VERFÜGUNG STELLT. DIE BEI DIESER GELEGENHEIT EINGEGEBENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WERDEN NUR ZUR VERTRAGSABWICKLUNG UND BEARBEITUNG DER ANFRAGEN DES KUNDEN GENUTZT. EINE WEITERGABE VON DATEN AN DRITTE AN VERBUNDENE UNTERNEHMEN UND PARTNERUNTERNEHMEN (Z.B. VERSANDUNTERNEHMEN) FINDET NUR DANN STATT, WENN DIES ZWINGEND ZUR VERTRAGSERFÜLLUNG NOTWENDIG IST UND DER KUNDE HIERVON VOR VERTRAGSABSCHLUSS IN KENNTNIS GESETZT WURDE. INSBESONDERE WERDEN DIE DATEN DES KUNDEN NICHT FÜR WERBEZWECKE GENUTZT. DIE VON IHNEN MITGETEILTEN DATEN WERDEN LEDIGLICH ZUR ERFÜLLUNG UND ABWICKLUNG IHRER BESTELLUNG VERWENDET. DIES UMFASST DIE WEITERGABE DER DATEN ZU LIEFERZWECKEN AN DAS MIT DER LIEFERUNG BEAUFTRAGTE VERSANDUNTERNEHMEN, SOWEIT DIES ZUR LIEFERUNG DER WAREN NOTWENDIG IST, SOWIE GGF. BEZÜGLICH IHRER ZAHLUNGSDATEN DIE WEITERGABE AN UNSERE HAUSBANK ZUR ABWICKLUNG VON ZAHLUNGEN. EINE WEITERGABE IHRER DATEN AN SONSTIGE DRITTE ODER EINE NUTZUNG ZU WERBEZWECKEN ERFOLGT NICHT. MIT VOLL- STÄNDIGER ABWICKLUNG DES VERTRAGES UND VOLLSTÄNDIGER KAUFPREISZAHLUNG WERDEN IHRE DATEN FÜR DIE WEITERE VERWENDUNG GESPERRT UND NACH ABLAUF DER STEUER- UND HANDELSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GELÖSCHT. SIE HABEN EIN RECHT AUF UNENTGELTLICHE AUSKUNFT ÜBER IHRE GESPEICHERTEN DATEN SOWIE GGF. EIN RECHT AUF BERICHTIGUNG, SPERRUNG ODER LÖSCHUNG DIESER DATEN. BEI FRAGEN ZUR ERHEBUNG, VERARBEITUNG ODER NUTZUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN, BEI AUSKÜNFTEN, BERICHTIGUNG, SPERRUNG ODER LÖSCHUNG VON DATEN KONTAKTIEREN SIE UNS BITTE UNTER: MAJESTY PAPER / INH. INGO ULLERICH / REINOLDSTRASSE 21 / 50676 KÖLN ODER TEL. 0221-93729973 ODER FAX: 0221-93729973 ODER E-MAIL: INFO@MAJESTYPAPER.COM
15. GELTENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND ES GILT DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, ES SEI DENN, DIE GELTUNG DEUTSCHEN RECHTS IST AUFGRUND ZWINGENDER NORMEN AUSGESCHLOSSEN. DIE BESTIMMUNGEN DES UNKAUFRECHTS FINDEN KEINE ANWENDUNG.FÜR VERTRÄGE MIT KAUFLEUTEN, JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SONDERVERMÖGEN IST AUSSCHLIESSLICHER ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND DER GESCHÄFTSSITZ VON MAJESTY PAPER, KÖLN. HAT DER PRIVATE ENDVERBRAUCHER KEINEN WOHNSITZ INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION, SO IST UNSER GESCHÄFTSSITZ GERICHTSSTAND. IM VERKEHR MIT ENDVERBRAUCHERN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION KANN AUCH DAS RECHT AM WOHNSITZ DES ENDVERBRAUCHERS ANWENDBAR SEIN, SOFERN ES SICH ZWINGEND UM VERBRAUCHERRECHTLICHE BESTIMMUNGEN HANDELT.
16. VERPACKUNGSVERORDNUNG MAJESTY PAPER NIMMT IM RAHMEN DER IHM AUFGRUND DER VERPACKUNGSVERORDNUNG OBLIEGENDEN PFLICHTEN VERPACKUNGEN ZURÜCK. DER KUNDE KANN VERPACKUNGEN IM BETRIEB VON MAJESTY PAPER ZU DEN ÜBLICHEN GESCHÄFTSZEITEN NACH RECHTZEITIGER VORHERIGER ANMELDUNG ZURÜCKGEBEN, ES SEI DENN, IHM IST EINE ANDERE ANNAHME-/SAMMELSTELLE BENANNT WORDEN. DIE VERPACKUNGEN KÖNNEN MAJESTY PAPER AUCH BEI DER LIEFERUNG ZURÜCKGEGEBEN WERDEN, ES SEI DENN, DEM KUNDEN IST EINE ANDERE ANNAHME-/SAMMELSTELLE BENANNT WORDEN. ZURÜCKGENOMMEN WERDEN VERPACKUNGEN NUR UNMITTELBAR NACH AUSLIEFERUNG DER WARE, BEI FOLGELIEFERUNGEN NUR NACH RECHTZEITIGER VORHERIGER MITTEILUNG UND BEREITSTELLUNG. DIE KOSTEN DES TRANSPORTS DER GEBRAUCHTEN VERPACKUNGEN TRÄGT DER KUNDE. IST EINE BENANNTE ANNAHME-/SAMMELSTELLE WEITER ENTFERNT ALS DER BETRIEB VON MAJESTY PAPER, SO TRÄGT DER KUNDE LEDIGLICH DIE TRANSPORTKOSTEN, DIE FÜR EINE ENTFERNUNG BIS ZUM BETRIEB VON MAJESTY PAPER ENTSTEHEN WÜRDEN. DIE ZURÜCKGEGEBENEN VERPACKUNGEN MÜSSEN SAUBER, FREI VON FREMDSTOFFEN UND NACH UNTERSCHIEDLICHER VERPACKUNG SORTIERT SEIN. ANDERENFALLS IST MAJESTY PEPER BERECHTIGT, VOM KUNDEN DIE BEI DER ENTSORGUNG ENTSTEHENDEN MEHRKOSTEN ZU VERLANGEN.